Ich befinde mich in ständiger Fort- und Weiterbildung und gebe mein Fachwissen auch als Beraterin, Dozentin und Autorin weiter:

• Seit 2007 Beraterin und Dozentin für den Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf)
• 2012 – 2014 Dozentin in Fachanwaltslehrgängen für ARBER Seminare GmbH für Internationales Familienrecht
• Mitautorin des Ratgebers für Ausländerrecht und Internationales Familienrecht „Binationaler Alltag in Deutschland“, herausgegeben vom Verband binationaler Familien- und Partnerschaften (Verlag Brandes & Apsel, 2012)
• Mitautorin des Buches „Paarbeziehungen, Bikulturalität, Globalisierung“, herausgegeben vom Verband Binationaler Familien und Partnerschaften (Lit-Verlag)

Mir ist zudem eine regelmäßige Fortbildung im Familien- und Migrationsrecht sowie in der Mediation, auch auf internationalen Tagungen, sehr wichtig, um meinen Mandanten mit aktuellem Fachwissen zur Seite zu stehen.

Ausländer, die bislang noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland leben, jedoch nach Deutschland einreisen möchten, müssen bei der deutschen Botschaft in ihrem Heimatland einen Visumsantrag stellen.

Ein Visum kann zum Zweck der Arbeits- und Studienaufnahme, zum Familiennachzug als auch zu touristischen Aufenthalten gewährt werden.

Wer ein Visum zum Ehegattennachzug oder zur Heirat möchte, hat einen Nachweis über den Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen des Niveaus A1 (Grundkenntnisse) vorzulegen.

Die Ablehnung eines Visums muss durch die deutsche Botschaft nicht begründet werden. Erfolgt eine Ablehnung ohne Begründung, kann dagegen remonstriert werden. Hierbei handelt es sich um ein Widerspruchsverfahren. Ergeht daraufhin abermals ein ablehnender Remonstrationsbescheid, so kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Ablehnung beim Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben werden.

Unionsbürger(innen) sind arbeitnehmerfreizügigkeitsberechtigt, d.h. sie brauchen keine Arbeitserlaubnis.
Unionsbürger(innen) haben auch die Möglichkeit eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen EU-Staat aufzunehmen und auszuüben sowie dort ein Unternehmen zu gründen. (Niederlassungsfreiheit).

Weiterhin genießen sämtliche EU-Bürger das allgemeine Personenfreizügigkeitsrecht, d. h. sie können sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Der Aufenthalt muss jedoch aus eigenen Mitteln finanziert werden und der/die Unionsbürger(in) ist verpflichtet, über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen. Es gibt keinen Nachweis darüber, dass Sie freizügigkeitsberechtigt sind. Von der Ausländerbehörde wird eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt.
Anders ist es jedoch, sofern Sie Unionsbürger(in) sind und mit einem/-r Familienangehörige(n) aus einem Drittstaat zusammenleben. In diesem Fall ist der/die Familienangehörige(r) oder der/die Ehepartner(in) ebenfalls berechtigt, sich in Deutschland aufzuhalten und die gleichen Rechte wie Sie zu genießen. Hier muss allerdings bei der Ausländerbehörde eine sogenannte Aufenthaltskarte beantragt werden.

Dies kann notwendig werden, wenn Sie zwar seit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber nie im Besitz eines deutschen Passes waren.

Hier wird häufig zur Ausstellung eines deutschen Personaldokumentes zunächst die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises verlangt. Ein solcher Staatsangehörigkeitsausweis soll belegen, dass Sie im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind.

Hierfür zuständig ist das Bundesverwaltungsamt in Köln, wenn Sie im Ausland leben. Sonst ist es Ihre vor Ort zuständige Behörde. (Bundesverwaltungsamt)

Der Abschluss von Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen kann nötig werden, wenn die Ausgestaltung des Zugewinns, der Kindesunterhalt sowie nachehelicher Unterhalt oder auch der Versorgungsausgleich geregelt werden sollen.

Im Zusammenhang mit der Ehescheidung kann eine Vermögensauseinandersetzung der Beteiligten notwendig werden, für die umfassende rechtliche Beratung und Prüfung des Sachverhaltes nötig ist.
Zu klären sind zum Beispiel:

Neben der Frage des anwendbaren Rechts ist auch immer die internationale Zuständigkeit des Familiengerichts ein wichtiger Aspekt des internationalen Familienrechts, d.h. „Kann ich mich in Deutschland scheiden lassen?“ oder „Ist ein deutsches Gericht befugt über die elterliche Sorge und den Umgang zu entscheiden?“.

So kann z.B. das Amtsgericht Berlin-Schöneberg für im Ausland lebende Deutsche und deren Partner für das Scheidungsverfahren international zuständig sein. Bei im EU-Ausland lebenden Deutschen und deren Partnern ist aber die VO (EG) 2019/1111 (Brüssel II-b) im Hinblick auf eine mögliche vorrangige Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen EU-Mitgliedsstaates zu beachten.

Im Rahmen einer Scheidung binationaler Ehen treten häufig Probleme bezüglich des anwendbaren Rechts auf.

Bei binationalen Paaren ist daran zu denken, eventuell eine Rechtswahl hinsichtlich des anwendbaren Rechts auf die Scheidung und das Güterrecht zu treffen. Hier kann durch meine international- privatrechtlichen Kenntnisse geklärt werden, welches Recht für die Scheidung zur Anwendung kommt und ob diese Scheidung in Deutschland durchgeführt werden kann.

Die Zuständigkeit deutscher Familiengerichte ist z.B. gegeben, wenn es einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gibt. Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts kann auch bei fehlendem gewöhnlichem Aufenthalt vorliegen, wenn ein Deutscher bzw. eine Deutsche im Ausland aber außerhalb der europäischen Union lebt. Darüber hinaus bieten meine ausländerrechtlichen Kenntnisse die Möglichkeit, den weiteren aufenthaltsrechtlichen Status des/der ausländischen Partners(in) nach erfolgter Trennung zu ermitteln.

Das französische Scheidungsrecht sieht vier Möglichkeiten für die Scheidung vor:

1. Einverständliche Scheidung (Divorce par consentement mutuel)
Wenn die Eheleute gemeinsam die Scheidung beantragen, müssen sie hierfür keinen Grund angeben; vielmehr müssen sie dem Richter einen Vertragsentwurf zur Genehmigung vorlegen, der die Scheidungsfolgen regelt, d.h. Ehewohnung, Folgen für die Kinder wie Sorgerecht, Umgang und Unterhalt, Ehegattenunterhalt und güterrechtliche Konsequenzen. Das Familiengericht muss diese Vereinbarung genehmigen. Im Gegensatz zum deutschen Recht wird kein Trennungsjahr gefordert, jedoch kann erstmalig nach Ablauf von sechs Monaten der Ehe dieser Antrag gestellt werden. Scheidungsantrag kann gemeinsam oder von einem Ehepartner allein eingereicht und dann vom anderen Ehepartner akzeptiert werden.

2. Scheidung wegen Einverständnis über die Zerrüttung der Ehe (Divorce accepté)
Ein Ehegatte kann die Scheidung alleine beantragen. Der andere Ehegatte muss dann das Scheitern der Ehe bestätigen. Diese Scheidung wird vor allem dann gewählt, wenn die Ehegatten sich über das Scheitern der Ehe einig sind, aber über die Scheidungsfolgen keine Einigung vorlegen können. Für die Ehescheidung ist der Wunsch nach der Scheidung ausreichend, es müssen keine Gründe für die Scheidung genannt werden. Die Ehegatten müssen lediglich das Scheitern der Ehe bestätigen und den Wunsch nach Scheidung. In diesem Fall muss das Gericht selbst eine Entscheidung über die Scheidungsfolgen treffen.

3. Die Ehescheidung aus Verschulden (Divorce pour faute)
Die Ehescheidung aus Verschulden kann von einem der Ehegatten aufgrund von Tatsachen beantragt werden, die den anderen Ehegatten zuzurechnen sind, wenn diese Tatsachen eine schwere oder wiederholte Verletzung der ehelichen Verpflichtungen und Obliegenheiten darstellen und die Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft unerträglich machen. Diese Scheidung ist konfliktreich und streitbefangen. Der Antragsgegner/die Antragsgegnerin kann vortragen, dass das Verschulden zu entschuldigen war oder der Antragsteller, bzw. die Antragstellerin selbst ein Verschulden begangen hat.

Wenn Verschulden von beiden Parteien festgestellt wird, kann die Scheidung aus gegenseitigem Verschulden ausgesprochen werden. Wenn die Scheidung aufgrund von Verschulden einer Partei ausgesprochen wird, sind diesem Ehegatten jegliche Abfindungszahlungen genommen.

4. Scheidung wegen andauernden Auseinanderbrechens der ehelichen Lebensgemeinschaft (Divorce pour altération définitive)
Wenn der andere Ehegatte die Scheidung ablehnt, aber die Vorwürfe nicht ausreichend sind, um eine Verschuldensscheidung zu beantragen, muss dieser Scheidungstyp gewählt werden. Diese Scheidung fordert von den Ehegatten ein dauerhaftes Getrenntleben von zwei Jahren. In diesem Fall wird die Scheidung ausgesprochen, auch wenn der andere Ehegatte hiermit nicht einverstanden ist.

5. Es gibt jetzt auch die Möglichkeit der notariellen Scheidung

Nachehelicher Unterhalt und Ausgleichsabfindung
Mit der Scheidung erlischt die Unterhaltsverpflichtung zwischen den Ehegatten, d.h. nach französischem Recht gibt es keinen nachehelichen Unterhalt. In diesem Fall kann aber ein Ehegatte dem anderen Ehegatten eine Ausgleichsabfindung schulden, die so weit wie möglich die Ungleichheit, die von der Scheidung verursacht worden ist, zwischen den finanziellen Lebensverhältnissen der Ehegatten ausgleichen soll. Unerheblich ist hier die Tatsache eines Verschuldens, einzig alleine zielt das Risiko eines finanziellen Gefälles zwischen den Ehegatten. Die Ausgleichsabfindung (prestation compensatoire) sieht die Zahlung einer Kapitalabfindung und in Ausnahmefällen die Zahlung einer Rente vor, die auf eine Zeitperiode von 8 Jahren beschränkt ist und zwar dann, wenn ein Zahlbetrag auf einmal mangels Zahlungsfähigkeit nicht möglich ist. Die Ausgleichsabfindung kann zum Teil als monatliche Zahlung und zum anderen Teil als Zahlbetrag erfolgen.

Der Begriff des Sorgerechts ist im französischen Recht „l‘autorité parentale“. Die wörtliche Übersetzung würde „elterliche Verantwortung“ lauten. 1970 hat dieser Begriff im französischen Recht die „väterliche Gewalt“ („la puissance paternelle“) ersetzt.

Nach französischem Recht kann ähnlich wie nach deutschem Recht, das Gericht die elterliche Sorge („l‘autorité parentale“) auf einen Elternteil allein übertragen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Dies ist nur in Ausnahmefällen der Fall, z.B bei einer drohenden Kindesentführung, Gewalt und Alkoholismus.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird eine Regelung über den künftigen Aufenthalt des Kindes getroffen, d.h. bei welchem Elternteil das Kind künftig leben soll. Die Scheidung führt in der Regel nicht dazu, dass die gemeinsame elterliche Sorge (l’autorité parentale“) aufgehoben wird. Sogar im Gegenteil, die beiden Eltern, auch wenn sie getrennt sind, behalten die Ausübung der elterlichen Sorge bei. Nur in Extremfällen (Misshandlungen oder totales Desinteresse gegenüber dem Kind) kann das Familiengericht entscheiden, einem Elternteil die elterliche Sorge allein zu übertragen. Es wird jedoch entschieden, wer die „résidence“ erhält, d.h. bei welchem Elternteil das Kind künftig leben soll. Ebenso kann auch ein alternierender Aufenthalt („la résidence alternée“) des Kindes geregelt werden. Das alternierende Aufenthaltsrecht des Kindes ist dann Teil einer Vereinbarung, die zwischen den Eltern getroffen wurde und dann vom Gericht genehmigt wurde oder vom Gericht selbst angeordnet wurde, z.B. bedeutet dies, dass das Kind eine Woche bei einem Elternteil lebt, die andere Woche bei dem anderen Elternteil (oder den Anfang der Woche bei dem einen und das Ende der Woche bei dem anderen Elternteil).

Für nicht verheiratete Eltern ist eine Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts gesetzlich vorgesehen, somit erhält auch der nicht eheliche Vater das elterliche Sorgerecht, sofern er die Vaterschaft innerhalb eines Jahres nach Geburt des Kindes anerkennt. In diesem Fall sind somit im Gegensatz zum deutschen Recht beide Elternteile Sorgerechtsinhaber.

Hier findet man wertvolle Informationen zum französischen Sorgerecht.
http://ec.europa.eu/civiljustice/parental_resp/parental_resp_fra_de.htm

Sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren, gilt in Italien der gesetzliche Güterstand der Gütergemeinschaft („communione dei beni“).

Häufig vereinbaren die Ehegatten jedoch bei Eheschließung die Gütertrennung („separazione dei beni“). Alles, was die Ehegatten während der Ehe erwerben, wird Gesamtgut („beni communi“).

Güter, die den Ehegatten schon vor der Heirat gehörten, fallen nicht in das Gesamtgut. Ebenso sind hiervon während der Ehe erhaltene Schenkungen und Erbschaften ausgeschlossen. Das Gesamtgut ist bei Beendigung der Ehe hälftig aufzuteilen.

Bei der Trennung von Tisch und Bett ist derjenige Ehegatte unterhaltsberechtigt, dem die Trennung nicht zuzurechnen ist, und der nicht über genügend eigene Einnahmen verfügt.
Bei einverständlicher Trennung ist die Frage des Unterhalts durch Parteivereinbarung zu regeln.

Im italienischem Sorgerecht ist zu unterscheiden zum Einen die Begrifflichkeiten „elterliche Obhut oder Verantwortung“ oder auch „elterliche Gewalt“ genant potestà genitoriale und die Anvertrauung des Kindes (affidamento).

Grundsätzlich steht die elterliche Gewalt beiden Elternteilen unabhängig davon, ob das Paar verheiratet ist oder nicht zu. Wenn Vater und Mutter die elterliche Verantwortung gemeinsam ausüben, treffen beide Entscheidungen im Bezug auf das Wohl des Kindes, die Erziehung und die Ausbildung, denn sie sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes. Sie regeln die gewöhnlichen finanziellen Angelegenheiten ihres minderjährigen Kindes.

Bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Scheidung wird die elterliche Verantwortung gerichtlich geregelt. Die elterliche Verantwortung wird in der gerichtlichen Anordnung des Getrenntlebens oder dem Scheidungsurteil geregelt. Dabei berücksichtigt das Gericht etwaige zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen. In diesem Zusammenhang kann das Gericht entscheiden, welchem Elternteil das Kind anvertraut wird (affidamento esclusivo) und wie das Umgangsrecht geregelt wird; es kann auch ein gemeinsames Sorgerecht festlegen. Grundsätzlich hat der Elternteil dem das Kind allein anvertraut wurde die Möglichkeit, die Entscheidungen des Kindes im täglichen Leben alleine zu treffen. Die wichtigsten Entscheidungen im Bezug auf das Kind müssen jedoch beide Elternteile weiterhin gemeinsam treffen. Nach der Rechtsprechung umfassen wichtige Entscheidungen in jedem Fall die Schule und die Ausbildung, die Berufswahl, Entscheidungen über nicht dringend notwendige Operationen sowie Entscheidungen, die Kinder dauerhaft außer Landes zu bringen. Daher ist es meines Erachtens falsch, den Begriff „affidamento“ mit dem deutschen Wort „Sorgerecht“ gleichzusetzen. Dies führt häufig zu Verwirrungen und falschen Interpretationen. Wird nämlich einem Elternteil das „affidamento esclusivo“, also das Kind alleine anvertraut, bedeutet dies noch nicht, dass die Eltern die elterliche Gewalt (potestà genitoriale) nicht weiter gemeinsam ausüben (la regola generale è che la potestà è esercitata da entrambi i genitori).

Diese Frage kann insbesondere Bedeutsamkeit finden, wenn es um die Kindesentziehung geht, d.h., wenn ein Elternteil, dem zwar das „affidamento esclusivo“ übertragen wurde, jedoch gegen den Willen des anderen Elternteils Italien verlässt und in einen anderen Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz verlegt. Dies stellt eine Verletzung im Sinne des Art. 3 HKÜ dar, denn das „affidamento esclusivo“ berechtigt den Elternteil nicht dazu, ohne Zustimmung des anderen Elternteils den Wohnsitz in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen.

Der gesetzliche Güterstand in Schweden ist die „Giftorättsgemenskap“. Diese besteht aus Gütertrennung während der Ehe und Gütergemeinschaft bei Auflösung der Ehe. Jeder Ehepartner hat sein Vermögen und haftet nicht für die Schulden des Anderen.

Bei Auflösung der Ehe gibt es einen güterrechtlichen Anspruch an dem gesamten beiderseitigen Vermögen. Ob die Vermögensgegenstände jeweils vor oder während der Ehe erworben wurden, spielt keine Rolle. Dem Ausgleichsgut wird Vorbehaltsgut („enskild egendom“) gegenübergestellt.

Der Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden und muss zu seiner Wirksamkeit von beiden Partnern unterschrieben, datiert und im Eheregister eingetragen sein. Hier kann Gütertrennung beschlossen oder bestimmte Gegenstände vom Ausgleich ausgeschlossen werden.

In Schweden gilt grundsätzlich der Grundsatz, dass eine Scheidung, auch wenn sie einen Auslandsbezug aufweist, immer nach schwedischem Recht geschieden werden soll. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass für Schweden die am 21.06.2012 in Kraft tretende Rom-III-Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 vom 20.10.2010 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:343:0010:0016:de:PDF) nicht gilt.

Das hat zur Folge, dass Schweden auch weiterhin sein Kollisionsrecht in Scheidungsangelegenheiten national regelt.

Im Falle der Scheidung verbleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern. Nur ausnahmsweise wird die elterliche Sorge auf einen Elternteil übertragen, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist in Schweden allerdings die Ausnahme.

Das sogenannte Wechselmodell ist in Schweden keine Seltenheit und wird im Zuge der Ehescheidung von vielen Eltern vereinbart. Einen gerichtlichen Anspruch auf Regelung des Wechselmodells gibt es allerdings nicht. Wenn sich die Eltern nicht darauf einigen, wo das Kind nach der Trennung leben soll, so kann die Wohnfrage geklärt werden, die aber unabhängig von der Regelung des Sorgerechts zu sehen ist.

Das Gericht spricht dann aus, dass das Kind bei einem Elternteil wohnt und der andere Elternteil ein Umgangsrecht erhält. Dieses Wohnrecht ist aber nicht mit einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im deutschen Sinne zu verstehen. Es beinhaltet nicht das Recht, frei über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Solche Entscheidungen sind weiterhin von den Eltern gemeinsam zu treffen.

Die Schwerpunkte meiner Mediationstätigkeit liegen im Bereich der Familienmediation. Dies deckt insbesondere die Bereiche der Scheidungs- und Trennungsfolgen ab. Dies sind zumeist Konflikte bei der Aufteilung des Vermögens insbesondere auch die Immobilienauseinandersetzung, Fragen zur Klärung des Unterhaltes sowie des Umgangs- und des Sorgerechts.

Darüber hinaus biete ich im Bereich der internationalen Familienmediation meine Vermittlung an. Dies sind Fälle in denen der Konflikt einen Bezug zum Ausland hat, sei es weil ein Auslandsbezug durch die Staatsangehörigkeit einer Konfliktpartei besteht oder der Fall selbst eine Verbindung zum Ausland aufweist, wobei hier die Mediation in grenzüberschreitenden Verfahren Teil meiner Tätigkeit ist. Gerade wenn es im Zuge der Trennung um den möglichen Umzug eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in das Herkunftsland dieses Elternteils geht, gibt es oft Dispute zwischen den Eltern hierüber. Möchte z. B. eine deutsche Mutter, die bislang mit ihrem italienischen Ehemann in Italien gelebt hat zusammen mit dem Kind nach Deutschland ziehen und ist dieser hiermit nicht einverstanden, so kann diese Frage nur gerichtlich geklärt werden, wenn die Eltern nicht in der Lage sind sich zu einigen. Umgekehrt könnte der Fall natürlich auch so sein, die italienische Mutter, die bislang mit ihrem deutschen Ehemann in Deutschland gelebt hat, möchte nunmehr nach der Trennung mit dem gemeinsamen Sohn künftig wieder in Mailand leben und erhält hierzu nicht das Einverständnis Ihres Ehemannes.