Italienisches Familienrecht

Im italienischem Sorgerecht ist zu unterscheiden zum Einen die Begrifflichkeiten „elterliche Obhut oder Verantwortung“ oder auch „elterliche Gewalt“ genant potestà genitoriale und die Anvertrauung des Kindes (affidamento).
Grundsätzlich steht die elterliche Gewalt beiden Elternteilen unabhängig davon, ob das Paar verheiratet ist oder nicht zu. Wenn Vater und Mutter die elterliche Verantwortung gemeinsam ausüben, treffen beide Entscheidungen im Bezug auf das Wohl des Kindes, die Erziehung und die Ausbildung, denn sie sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes. Sie regeln die gewöhnlichen finanziellen Angelegenheiten ihres minderjährigen Kindes.
Bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder Scheidung wird die elterliche Verantwortung gerichtlich geregelt. Die elterliche Verantwortung wird in der gerichtlichen Anordnung des Getrenntlebens oder dem Scheidungsurteil geregelt. Dabei berücksichtigt das Gericht etwaige zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen. In diesem Zusammenhang kann das Gericht entscheiden, welchem Elternteil das Kind anvertraut wird (affidamento esclusivo) und wie das Umgangsrecht geregelt wird; es kann auch ein gemeinsames Sorgerecht festlegen. Grundsätzlich hat der Elternteil dem das Kind allein anvertraut wurde die Möglichkeit, die Entscheidungen des Kindes im täglichen Leben alleine zu treffen. Die wichtigsten Entscheidungen im Bezug auf das Kind müssen jedoch beide Elternteile weiterhin gemeinsam treffen. Nach der Rechtsprechung umfassen wichtige Entscheidungen in jedem Fall die Schule und die Ausbildung, die Berufswahl, Entscheidungen über nicht dringend notwendige Operationen sowie Entscheidungen, die Kinder dauerhaft außer Landes zu bringen. Daher ist es meines Erachtens falsch, den Begriff „affidamento“ mit dem deutschen Wort „Sorgerecht“ gleichzusetzen. Dies führt häufig zu Verwirrungen und falschen Interpretationen. Wird nämlich einem Elternteil das „affidamento esclusivo“, also das Kind alleine anvertraut, bedeutet dies noch nicht, dass die Eltern die elterliche Gewalt (potestà genitoriale) nicht weiter gemeinsam ausüben (la regola generale è che la potestà è esercitata da entrambi i genitori).
Diese Frage kann insbesondere Bedeutsamkeit finden, wenn es um die Kindesentziehung geht, d.h., wenn ein Elternteil, dem zwar das „affidamento esclusivo“ übertragen wurde, jedoch gegen den Willen des anderen Elternteils Italien verlässt und in einen anderen Mitgliedsstaat seinen Wohnsitz verlegt. Dies stellt eine Verletzung im Sinne des Art. 3 HKÜ dar, denn das „affidamento esclusivo“ berechtigt den Elternteil nicht dazu, ohne Zustimmung des anderen Elternteils den Wohnsitz in einen anderen Mitgliedsstaat zu verlegen.