Internationale Abkommen
ANERKENNUNG VON SORGE- UND UMGANGSENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION SOWIE SCHUTZ VOR KINDESENTFÜHRUNG
Anerkennung von Sorge- und Umgangsentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sowie Schutz vor Kindesentführung Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
Entscheidungen über die elterliche Sorge sowie das Umgangsrecht sind in der gesamten EU anzuerkennen. Trifft daher z. B. ein italienisches oder französisches Gericht eine Entscheidung über das Sorgerecht, so gilt diese Entscheidung auch in Deutschland. Das deutsche Gericht kann somit keine Entscheidung mehr über das Sorgerecht oder das Umgangsrecht treffen, denn hierüber wurde schon endgültig durch das zuständige Gericht im EU-Mietgliedsstaat entschieden. Die Sorgerechtsentscheidung, die in einem anderen Mitgliedsstaat getroffen wurde, bedarf somit keiner gesonderten Anerkennung durch eine Behörde in einem anderen Mitgliedsstaat mehr. All dies wird durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel II a-Verordnung) geregelt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen sollen das Problem der Kindesentführung innerhalb der EU konkret lösen. Danach entscheidet das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem das Kind vor seiner Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, über den weiteren Aufenthalt des Kindes. Die Gerichte des Mitgliedstaats, in den das Kind entführt worden ist, können die sofortige Rückgabe des Kindes nur dann verweigern, wenn das Kind durch die Rückkehr einer schwerwiegenden Gefahr ausgesetzt würde oder das Kind aufgrund seines Alters und seiner Reife in der Lage ist, sich gegen eine Rückkehr zu entscheiden. Diese Entscheidung muss vom Gericht innerhalb von sechs Wochen ergehen. Die endgültige Entscheidung über den Lebensmittelpunkt des Kindes liegt allerdings bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Links:
Deutscher Richterbund:
HAAGER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZIVILRECHTLICHEN ASPEKTE INTER-NATIONALER KINDESENTFÜHRUNGEN (HKÜ)
Dieses Übereinkommen wurde bereits am 25. Oktober 1980 verabschiedet, in Deutsch-land aber erst am 1. Dezember 1990 in Kraft gesetzt. Ein weiteres Übereinkommen ist das Europäische Sorgerechtsübereinkommen (ESÜ), das allerdings durch die Brüssel II a- Verordnung an Bedeutung verloren hat.
Nach dem HKÜ sind Entscheidungen über das Sorgerecht oder Fragen betreffend die Umgangsregelung bei der Trennung der Eltern in dem Staat zu treffen, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die in einem Vertragsstaat getroffene Sorgerechts-entscheidung ist in dem anderen Vertragsstaat zu beachten. Setzt sich ein Elternteil über eine Sorgerechtsentscheidung bzw. das Sorgerecht des anderen Elternteils hinweg und entführt oder hält das Kind zurück, so kann die Rückführung des Kindes nach dem HKÜ beantragt werden. Im Rahmen dieses Verfahrens werden keine Sorgerechtsentschei-dungen getroffen, sondern vielmehr nur über die Rückführung des Kindes an seinen bis-herigen gewöhnlichen Aufenthaltsort entschieden. Ein Antrag auf Rückführung des Kin-des kann bei der Zentralen Behörde des jeweiligen Landes gestellt werden. Dies ist in Deutschland die Behörde beim Bundesamt für Justiz in Bonn. Die Anschrift lautet: Zent-rale Behörde, Adenauer Allee 99 – 103, 53113 Bonn (Tel.: 022841040, Fax: 02284105401, Internet: www.bundesjustizamt.de).
Die Zentrale Behörde wird den Rückführungsantrag an die entsprechende Zentrale Be-hörde in das Land weiterleiten, in das das Kind gebracht wurde. Die Zentrale Behörde hat dann die Aufgabe, den Aufenthaltsort des Kindes zu ermitteln und den entführenden Elternteil aufzufordern, das Kind zurückzubringen, in der Regel unter Setzung einer Frist. Wird das Kind nicht herausgegeben, leitet die zuständige Zentrale Behörde vor Ort ein Gerichtsverfahren zur Rückgabe des Kindes ein.
Der Antrag auf Rückführung kann jedoch auch ohne Einschaltung der Zentralen Behörde direkt beim zuständigen Gericht gestellt werden. Dies führt zu einer erheblichen Be-schleunigung des Verfahrens, da bei Einleitung durch die Zentrale Behörde häufig mehrere Monate vergehen bis das Verfahren dann tatsächlich in ein Gerichtsverfahren übergeht.
In folgenden Staaten ist das HKÜ in Kraft getreten:
Albanien, Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Bahamas, Belgien, Belize, Bosnien Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China (Hongkong, Macao), Costa Rica, Dänemark (ohne Faröer und Grönland), Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich (mit allen Hoheitsgebieten), Georgien, Griechenland, Großbritannien und Nordirland (mit Insel Man, Falkland Inseln, Kaiman-Inseln, Montserrat, Bermudas), Guatemala, Honduras, Irland, Island, Israel, Italien, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Liechtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Republik Moldau, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Österreich, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Saint Kitts and Nevis, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Tschechien, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, USA, Venezuela, Weißrussland (Belarus), Zypern
Eine stets aktualisierte Liste der Staaten finden Sie hier:
www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.authorities&cid=24#top
Weitere Unterstützung und auch Vermittlung von Mediation bietet:
www.mikk-ev.de/
WICHTIGE LINKS ZUM HAAGER ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZIVILRECHTLI-CHEN ASPEKTE INTERNATIONALER KINDESENTFÜHRUNGEN (HKÜ)
Internationaler Sozialdienst:
http://www.iss-ger.de/kindesentfuehrung/allgemeines
Hier erhalten Sie Auskünfte über Kindesentführung und sogar eine Liste der Internationalen Übereinkommen.
Väter für Kinder e.V.
http://www.vaeterfuerkinder.de/inentf.htm
Diese Webpage enhält Information über das Haager Übereinkommen und den zivilrechtlichen Aspekten der Kindesentführung sowie seine Handhabung in Deutschland.
Väter Notruf
http://www.vaeternotruf.de/haager-kindesentfuehrungsuebereinkommen.htm
Bietet Informationen und Hilfe zum Thema Beziehungen zwischen Mutter, Vater und Kinder sowie Links zum Thema Kindesentführung.
The Committee for Mising Children
http://kinder-nach-hause.de/deutsch/index-pravention.html
Wichtige Hinweise für Kinder die von Kindesentführung bedroht sind. Hier findet man Rat von betroffenen Eltern in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen in Europa und USA.
Hague Conference on Private International Law
https://www.hcch.net/en/home
Information auf Englisch, Französisch und Spanisch über Internationales Privatrecht und Kindesentführung.
Im Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen bezeichnete Behörde des jeweiligen Staates:
ARGENTINA / ARGENTINE / ARGENTINIEN:
- Ministry of Foreign Relations, Legal Affairs Department: menores.gov.ar
AUSTRALIA / AUSTRALIE / AUSTRALIEN:
- Attorney-General’s Department, International Family Law Section, Family Law & Legal Assistance Division:
law.gov.au/childabduction - International Child Abduction Kit
http://www.ag.gov.au/childabduction
AUSTRIA / AUTRICHE / ÖSTERREICH:
- Bundesministerium für Justiz (Ministry of Justice): bmj.gv.at
BAHAMAS:
- Ministry of Foreign Affairs: http://www.mfabahamas.org
BELARUS / BÉLARUS / WEISSRUSSLAND:
- Ministry of Justice: http://ncpi.gov.by/minjust
BELGIUM / BELGIQUE / BELGIEN:
- Service Public Fédéral Justice, Direction générale de la Législation civile et des Cultes, Service Entraide judiciaire internationale en matière civile: just.fgov.be
BELIZE:
- Ministry of Human Development, Women and Children and Civil Society:
belize.gov.bz/cabinet/d_balderamos_garcia/welcome.shtml
BOSNIA & HERZEGOVINA / BOSNIE-HERZÉGOVINE / BOSNIEN-HERZEGOVINA:
- Ministry of Justice
- http://fbihvlada.gov.ba/english/
BRAZIL / BRÉSIL / BRASILIEN:
- Secretaria de Estado dos Direitos Humanos (Secretariat of State on Human Rights):
presidencia.gov.br/sedh
BULGARIA / BULGARIE / BULGARIEN:
- The general government page is: government.bg
BURKINA FASO:
- Le Ministère de l’Action Sociale et de la Famille: primature.gov.bf
CANADA / KANADA:
- Minister of Justice and Attorney General of Canada as represented by: Justice Legal Services (JUS), Department of Foreign Affairs: dfait-maeci.gc.ca
- Department of Foreign Affairs and International Trade: International Child Abductions: A Manual for Parents:
https://travel.gc.ca/travelling/publications/international-child-abductions - Ministère de la Justice du Québec: justice.gouv.qc.ca/francais/ministere/dossiers/eie/eie.htm
- Ministry of Justice of Quebec: justice.gouv.qc.ca/english/ministere/dossiers/eie-a/eie-a.htm
- Department of Justice, Province of Manitoba: Family Law in Manitoba, 2002 (public information booklet – updated to November 2003): http://www.gov.mb.ca/index.html
- Ministère de la Justice du Manitoba: Le droit de la famille au Manitoba, 2002 (brochure d’information publique – ainsi que des mises à jour effectuées en novembre 2003):
http://www.gov.mb.ca/index.html
CHILE / CHILI:
- La Corporación de Asistencia Judicial de la Región Metropolitana: cajmetro.cl/
CHINA, HONG KONG SPECIAL ADMINISTRATIVE REGION
CHINE, RÉGION ADMINISTRATIVE SPÉCIALE DE HONGKONG:
- Secretary for Justice of the Government of the Hong Kong Special Administrative Region, c/o Department of Justice: info.gov.hk/justice
- info.gov.hk/justice/childabduct/index.html
CHINA, MACAO SPECIAL ADMINISTRATIVE REGION
CHINE, RÉGION ADMINISTRATIVE SPÉCIALE DE MACAO:
- Instituto de Acção Social: http://www.ias.gov.mo/web2/en/index_e.htm
COLOMBIA / COLOMBIE / KOLUMBIEN:
- Instituto Colombiano de Bienestar Familiar:
- http://www.icbf.gov.co/portal/page/portal/PortalICBF
COSTA RICA:
- Patronato Nacional de la Infancia: http://www.mideplan.go.cr/Modernizacion/instituciones/servicios.htm
CROATIA / CROATIE / KROATIEN:
- Ministry of Labour and Social Welfare:
http://www.
CYPRUS / CHYPRE / ZYPERN:
- Minister of Justice and Public Order: http://www.mjpo.gov.cy/mjpo/mjpo.nsf/index_en/index_en?OpenDocument
CZECH REPUBLIC / RÉPUBLIQUE TCHÈQUE / TSCHECHISCHE REPUBLIK:
- Urad pro mezinárodne právní ochranu detí (Office for International Legal Protection of Children):
justice.cz
DENMARK / DANEMARK / DÄNEMARK:
- Justitsministeriet (Ministry of Justice), Civilretsdirektoratet (Department of Private Law):
civildir.dk
Important information
ECUADOR / EQUATEUR:
- Corte Nacional de Menores (National Court of Minors): http://www.dlh.lahora.com.ec/paginas/judicial/PAGINAS/D.Menores.17.html
- http://www.presidencia.gov.ec/modulos.asp?id=9
EL SALVADOR:
- Instituto de Protección al Menor y Procuraduría General de la República: mh.gob.sv
ESTONIA / ESTONIE / ESTLAND:
- Ministry of Justice: just.ee/
FIJI / FIDJI:
- Department of Social Welfare of the Ministry of Women, Social Welfare and Poverty Alleviation:
http://www.welfare-women.gov.fj/
FINLAND / FINLANDE / FINNLAND:
- Ministry of Justice, International Affairs: om.fi
- A booklet providing basic information to parents and intended as a guide to Finnish authorities in cases of international child abduction, has been prepared in co-operation between the Ministry for Foreign Affairs, the Ministry of Justice, the Ministry of Social Affairs and Health, and the Association for Abducted Children in December 2000: http://www.oikeusministerio.fi/en/index/publications/esitteet/kansainvalinenlapsikaappaus/esitteen_tulostus.html
FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA
L’EX-RÉPUBLIQUE YOUGOSLAVE DE MACÉDOINE
EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN:
- Ministry of Labour and Social Policy:
http://www.ilo.org/budapest/countries-covered/fyrm/WCMS_461968/lang–en/index.htm
FRANCE / FRANKREICH:
- Ministère de la Justice, Bureau de l’entraide civile et commerciale internationale, Direction des Affaires Civiles et du Sceau: justice.gouv.fr/indexmaj.htm
- Ministère de la Justice « Enlèvements internationaux d’enfants et droits de visite transfrontières » :
enlevement-parental.justice.gouv.fr/
GEORGIA / GÉORGIE / GEORGIEN:
- Ministry of Justice, Department of International Legal Relations: parliament.ge/
GERMANY / ALLEMAGNE / DEUTSCHLAND:
- Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof:
http://www.bundeszentralregister.de/hkue_esue/index.html
GREECE / GRÈCE / GRIECHENLAND:
- Ministry of Justice, Directorate of Pardon Award and International Judicial Co-operation:
http://www.ministryofjustice.gr/site/en/EuropeanInternationalCooperation/InternationalJudicialCooperationinCivilCases.aspx
GUATEMALA:
- Procuraduría General de la Nación: guatemala.gob.gt
ICELAND / ISLANDE / ISLAND:
- Ministry of Justice and Ecclesiastical Affairs: http://brunnur.stjr.is/interpro/dkm/dkm.nsf/pages/english
- http://eng.domsmalaraduneyti.is/
- Icelandic translation of Child Abduction Convention / traduction en islandais de la Convention-Enlèvement d’enfants: althingi.is/altext/120/s/0806.htmlhttp://www.althingi.is/altext/120/s/0806.html
IRELAND / IRLANDE / IRLAND:
- Department of Justice, Equality and Law Reform: justice.ie
ISRAEL / ISRAËL:
- Ministry of Justice, International Department of the State Attorney’s Office:
justice.gov.il
ITALY / ITALIE / ITALIEN:
- Ministero della Giustizia, Dipartimento per la Giustizia Minorile: giustizia.it
LITHUANIA / LITHUANIE / LITAUEN:
- Ministry of Social Security and Labour: http://europeandcis.undp.org/index.cfm?menu=p_search/p_result/p_institutions&InstitutionID
LUXEMBOURG / LUXEMBURG:
- Le Procureur Général d’Etat: gouvernement.lu
MALTA / MALTE:
- Department of Family Welfare: https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Pages/Family-and-Social-Solidarity-Portfolio.aspx
MAURITIUS / MAURICE:
- Ministry of Women’s Rights, Child Development and Family Welfare:
http://gender.govmu.org/English/Pages/default.aspx
MEXICO / MEXIQUE:
- Ministry of Foreign Relations: sre.gob.mx
REPUBLIC OF MOLDOVA / RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA / MOLDAWIEN:
- Ministry of Education and Science of the Republic of Moldova:
http://www.moldova.md/en/government/index.html
MONACO:
- Direction des Services Judiciaires: monaco.gouv.mc
NETHERLANDS / PAYS-BAS / NIEDERLANDE:
- Ministerie van Justitie, Directie Jeugd en Criminaliteitspreventie, Bureau Centrale Autoriteit:
minjust.nl
NEW ZEALAND / NOUVELLE-ZÉLANDE / NEUSEELAND:
- Family Court of New Zealand:
- https://www.justice.govt.nz/family/
NICARAGUA:
NORWAY / NORVÈGE / NORWEGEN:
- Justisdepartementet (Ministry of Justice): http://odin.dep.no/jd
PANAMA:
- Ministerio de Relaciones Exteriores, Direccion General de Asuntos Juridicos y Tratados:
mire.gob.pa/
PARAGUAY:
- National Secretariat for Childhood and Adolescence:
https://www.giswatch.org/en/country-report/sexual-rights/paraguay
PERU / PÉROU:
- Ministerio de la Mujer y Desarrollo Social: http://www.mimp.gob.pe/
POLAND / POLOGNE / POLEN:
- Ministry of Justice, Department of International Co-operation and European Law:
cors.gov.pl
PORTUGAL:
- Instituto de Reinserção Social, Unidade de Convenções Internacionais:
parlamento.pt
ROMANIA / ROUMANIE / RUMÄNIEN:
- Ministère de la Justice, Direction des relations internationales: just.ro/
SAINT KITTS AND NEVIS / SAINT-KITTS-ET-NEVIS:
- Attorney General’s Chambers: stkittsnevis.net
SERBIA AND MONTENEGRO / SERBIE-ET-MONTÉNÉGRO / SERBIEN-MONTENEGRO:
- Federal Ministry of Justice
SLOVAKIA / SLOVAQUIE / SLOWAKEI:
- Centrum pre medzinárodno-právnu ochranu detí a mládeze (Centre for International Legal Protection of Children and Youth): government.gov.sk
SLOVENIA / SLOVÉNIE / SLOWENIEN:
- Ministry of the Interior, Crime Investigation Directorate: mnz.si
SOUTH AFRICA / AFRIQUE DU SUD / SÜDAFRIKA:
- The Chief Family Advocate: gov.za
SPAIN / ESPAGNE / SPANIEN:
- Dirección General de Política Legislativa y Cooperación Jurídica Internacional, Ministerio de Justicia:
mju.es
SRI LANKA:
- Ministry of Justice, Law Reform & National Integration: justiceministry.gov.lk/
SWEDEN / SUÈDE / SCHWEDEN:
- Ministry for Foreign Affairs, Department for Consular Affairs and Civil Law:
regeringen.se/inenglish
SWITZERLAND / SUISSE / SCHWEIZ:
- Office fédéral de la Justice, Service de la protection internationale des enfants:
ofj.admin.ch
THAILAND / THAÏLANDE:
- Office of the Attorney General of the Kingdom of Thailand, International Affairs Department:
TRINIDAD AND TOBAGO / TRINITÉ ET TOBAGO:
- The Children’s Authority of Trinidad and Tobago, c/o National Family Services Division Office of the Prime Minister (Social Services Delivery): gov.tt/
TURKEY / TURQUIE / TÜRKEI:
- Ministry of Justice – General Directorate of International Law and Foreign Relations:
TURKMENISTAN / TURKMÉNISTAN:
- Turkmen National Institute of Democracy and Human Rights under the President of Turkmenistan:
UNITED KINGDOM / ROYAUME-UNI / VEREINIGTES KÖNIGREICH:
- For England and Wales / Pour l’Angleterre et le Pays de Galles / England und Wales: The Child Abduction Unit, Official Solicitor and Public Trustee: https://www.gov.uk/government/publications/international-child-abduction-and-contact-unit-application-form
- Northern Ireland / Irlande du Nord / Nordirland: Northern Ireland Court Service: nio.gov.uk
- Scotland / Ecosse / Schottland: Scottish Executive Justice Department, Civil Justice and International Division:
http://www.gov.scot/Topics/Justice
UNITED STATES / ETATS-UNIS / USA:
- US Department of State, Office of Children’s Issues: International Parental Abduction:
https://travel.state.gov/content/childabduction/en/about.html - National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC): ncmec.org
- International Division: http://www.travel.state.gov/children%27s_issues.html
- http://travel.state.gov/family/abduction/abduction_580.html
URUGUAY:
- Dirección de Cooperación Jurídica Internacional y de Justicia del Ministerio de Educación y Cultura:
mec.gub.uy
UZBEKISTAN / OUZBÉKISTAN / USBEKISTAN:
- Ministry of Justice of the Republic of Uzbekistan: gov.uz
VENEZUELA:
- Ministerio de Relaciones Exteriores, Torre Ministerio de Relaciones Exteriores: mre.gov.ve
ZIMBABWE / SIMBABWE:
- Permanent Secretary of the Ministry of Justice, Legal and Parlimentary Affairs: gta.gov.zw/
SPRACHEN
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In unserem Büro wird auch ukrainisch und russisch gesprochen.
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