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Freizügigkeit in der EU

Die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union haben das Recht, jederzeit in die anderen Staaten der EU einzureisen und sich dort aufzuhalten (Freizügigkeit) und sich zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederzulassen (Niederlassungsfreiheit). Die Angehörigen der EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) sind EU-Bürgern in Bezug auf die Freizügigkeitsrechte gleichgestellt. Dies gilt auch für die Staatsangehörigen der Schweiz.

1. Unionsbürger sind uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt und können nach Deutschland einreisen:

  • als selbständige Erwerbstätige
  • als Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen
  • als Studenten, Rentner, Nichterwerbstätige
  • als sog. Verbleibeberechtigte
  • zur Arbeitssuche und -aufnahme (Bulgaren und Rumänen genießen bis zum 1. Januar 2014 noch keine Arbeitnehmerfreizügigkeit)

Unionsbürgern wird von Amts wegen eine gebührenfreie Freizügigkeitsbescheinigung von den Einwohnermeldeämtern oder der Ausländerbehörde erteilt.

Die Freizügigkeitsregelungen gelten jedoch nicht für alle der oben genannten EU-Bürger uneingeschränkt in gleichem Maße:

Nichterwerbstätige Unionsbürger, Rentner und Studenten genießen nur dann die volle Freizügigkeit, wenn sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen. Der Krankenversicherungsschutz ist dann ausreichend, wenn er bestimmte ärztliche Leistungen abdeckt. Die ausreichenden Existenzmittel müssen zum Zeitpunkt der Einreise verfügbar sein.

Nachzug von Familienangehörige aus Drittstaaten: Diese Familienangehörigen haben grundsätzlich ein Nachzugsrecht zu den freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern, wenn sie bei diesen ihre Wohnung nehmen. Als Familienangehörige gelten Ehegatten bzw. Lebenspartner, Verwandte in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind, und die sonstigen Verwandten in aufsteigenden oder absteigender Linie der freizügigkeitsberechtigten Person oder ihres Ehegatten bzw. Lebenspartners, denen diese Unterhalt gewähren.
Familienangehörige von nichterwerbstätigen Unionsbürgern, Rentnern und Studenten dürfen nur dann nachziehen, wenn sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen.

Den Familienangehörigen aus Drittstaaten wird, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen und sie bei dem Freizügigkeitsberechtigten wohnen, von Amts wegen eine Aufenthaltskarte/EU erteilt.

2. Sozialrechtliche Fragen

Ein Unionsbürger, der, nachdem er in Deutschland erwerbstätig war, arbeitslos wird, kann – wenn er bereits Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat und die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt – einen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben. Hierbei werden die Versicherungszeiten angerechnet, die in anderen EU-Staaten zurückgelegt worden sind. Wer als Arbeitssuchender nach Deutschland kommt, kann – wenn er in seinem Herkunftsland noch Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte – bis zu einer Höchstdauer von drei Monaten auch hier Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die allgemeine Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen (etwa Arbeitslosengeld II) ist gemeinschaftsrechtlich nicht gewährleistet. Jedoch können Verbleibeberechtigte und Erwerbstätige in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe bzw. ergänzende Sozialhilfe haben.

Erwerbstätige und verbleibeberechtigte EU-Bürger können zudem soziale Vergünstigungen, wie etwa Elterngeld, Kindergeld oder Wohngeld unter denselben Voraussetzungen wie deutsche Staatsbürger in Anspruch nehmen.

Inwieweit auch andere EU-Bürger (Nichterwerbstätige, Studenten, Rentner etc.) auf diese Vergünstigungen Anspruch haben, ist im Einzelfall bei dem jeweiligen Träger zu ermitteln.

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